Parlamentswahl in Bulgarien 2024

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Die Parlamentswahl in Bulgarien fand zeitgleich mit der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 statt.^[2] Die Neuwahl war notwendig geworden, da die Regierungsbildung in der 49. Legislative mit dem Rücktritt der Regierung Denkow scheiterte. Nach der Verfassung sind nach einer Parlamentswahl in Bulgarien nur drei Versuche möglich, um eine Regierung zu bilden. Wenn alle drei Versuche der Regierungsbildung misslingen, muss der Präsident per Erlass eine Neuwahl anberaumen, das Parlament auflösen und eine Übergangsregierung einsetzen. Die Nationalversammlung wurde zum sechsten Mal innerhalb von drei Jahren neu gewählt (April 2021, Juli 2021, November 2021, Oktober 2022, April 2023).^[1][3]

Gewählt wurden die 240 Abgeordneten der Nationalversammlung (Narodno Sabranie).^[1]

Bei der niedrigsten je gemessenen Wahlbeteiligung mit knapp 34 Prozent (2.268.644 abgegebenen Wählerstimmen)^[4], gewann im Juni 2024 das konservative Wählerbündnis GERB-SDS die Wahl.^[5] Zweitstärkste Partei wurde die DPS, angeführt von Deljan Peewski, der aufgrund des Magnitsky Act wegen Korruption sanktioniert ist. Dabei verzeichneten alle zuvor im Parlament vertretenen Parteien einen Verlust an Wählerstimmen, mit Ausnahme von DPS und ITN. Bei den Wahlen wurde zudem die prorussiche Partei Welitschie ins Parlament gewählt, die ihr Wahlkampf vor allem in den sozialen Medien geführt hat. Die höchste Wahlbeteiligung wurde mit 41,52 Prozent im 23. Wahlkreis der Hauptstadt Sofia registriert, in dem das bürgerliche Reformbündnis PP-DB die meisten Stimmen gewann.

Angesichts der geringen Wahlbeteiligung haben 63.911 Bulgaren die Option „Ich unterstütze Niemanden“ gewählt, womit sie zum Ausdruck bringen, dass sie keine der bei den vorgezogenen Parlamentswahlen teilnehmenden Parteien unterstützen. Dies sind etwa 50.000 Stimmen weniger für diese Option als im vergangenen Jahr, als die Anzahl der Wähler, die auf diese Weise abstimmten, ausgereicht hätte, um eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden.^[1]

1. ↑ ^{a b c d} results.cik.bg
2. ↑ Silke Hahne: Nach gescheiterter Regierungsbildung steht Bulgarien vor Neuwahl. Abgerufen am 2. April 2024. 
3. ↑ tagesschau.de: Gescheiterte Regierungsbildung: Bulgarien steht vor Neuwahlen. Abgerufen am 17. Februar 2023. 
4. ↑ Zentrale Wahlkommission: Wahlbeteiligung. In: Zentrale Wahlkommission. Abgerufen am 11. Juni 2024 (bulgarisch). 
5. ↑ Konservative Gerb-Partei liegt laut Umfragen bei Wahl in Bulgarien voran. Abgerufen am 10. Juni 2024 (österreichisches Deutsch).